Heute wurde im Ausschuss für Umwelt und Energie der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt“ durch die Kenia-Koalition abgelehnt. Dazu
Zu dem Vorstoß auf EU-Ebene, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu verbieten, erklärt Hendrik Lange, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Laut Medienberichten planen die EU-Regierungschefs
DIE LINKE will Müllimporte in das Land Sachsen-Anhalt begrenzen und bringt dazu in der nächsten Landtagssitzung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes ein. Dazu erklärt