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Zur heutigen Debatte in der Enquetekommission des Landtages, die Personalentwicklung an Hochschulen betreffend, erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„In der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt, die sich mit der Personalentwicklung an Hochschulen des Landes befasste, wurde vom Kultusminister die bisher im Personalentwicklungskonzept der Landesregierung enthaltene Zahl der dauerhaft vorzuhaltenden Studienplätze von 51.000 in Frage gestellt. Diese Zahl ist bisher als Voraussetzung dafür benannt, dass die bisherige Zahl der Stellen im Hochschulbereich von etwa 5.300 langfristig erhalten bleiben kann.

Die Vertreter der Hochschulen machten eindringlich darauf aufmerksam, dass im Jahr 2005 eine besonders hohe Zahl von Studierenden eingeschrieben war und ein Fortschreiben dieser Zahl eine substantielle Überforderung der Hochschulen des Landes darstellt, die lediglich auf 34.000 Studienplätze eingerichtet sind.

Dazu kommt, dass diese Leistung der Hochschulen im Jahr 2005 noch unter den Bedingungen erbracht worden ist, dass weitere 460 Stellen noch zur Verfügung standen, die bereits seit langem dem Personalabbau in der Titelgruppe 96 zugeordnet sind und spätestens 2015 ohnehin abgebaut sein werden.

Der Kultusminister verwies heute darauf, dass die Landesregierung dieses Problem erkannt hat, es werde neue Verhandlungen zwischen dem Kultus- und dem Finanzministerium darüber geben, welche Zahl von Studierenden den Erhalt der derzeitigen Kapazitäten rechtfertigt.

Damit erfüllt die Landesregierung eine weitere wichtige Forderung der LINKEN bei der Qualifizierung des Personalkonzepts der Landesregierung. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diese Verhandlungen schnellstmöglich zu einem weitgehend akzeptablen Ergebnis aus der Sicht der betroffenen Hochschulen zu führen.

Auch in diesem Punkt hat sich gezeigt, dass die parlamentarische Behandlung des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung in der Enquetekommission für die inhaltliche Qualifizierung und Transparenz dieses Diskussionsprozesses außerordentlich wichtig ist.“

Magdeburg, 19. Dezember 2008