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Zu den heute von den Rektoren der staatlichen Hochschulen, der Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, dem Präsidenten der Hochschule Anhalt sowie den Dekanen der Medizinischen Fakultäten und Ärztlichen Direktoren der Universitätsklinika unterzeichneten Zielvereinbarungen mit dem Land erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Die heute unter die Zielvereinbarungen gesetzten Unterschriften sind kein guter Ausgangspunkt für die künftige Entwicklung der Hochschulen des Landes. Das soll die intensiven Bemühungen der Rektoren und der Gremien der Hochschulen, aus den vom Land vorgegebenen Rahmenbedingungen das Beste zu machen, nicht herabwürdigen.

Dennoch sind die Zielvereinbarungen unter dem Diktat eines rigiden Kürzungsdrucks zustande gekommen. Wissenschafts- und medizinimmanente Erwägungen kamen allzu oft zu kurz. Außerdem ist es nicht gelungen, in demokratischer Debatte – auch im Landtag – Schwerpunkte des Landesinteresses zu definieren und finanziell zu untersetzen.DIE LINKE bleibt dabei: Dieser Kurs muss so schnell wie möglich korrigiert werden!

Unsere Kernforderung ist weiter, die Hochschulen solide und verlässlich auszufinanzieren. Und weiter:

  • Der jährliche Konsolidierungsbeitrag, den die Landesregierung im Bernburger Frieden den Hochschulen aufgenötigt hat, muss weg,
  • die sogenannten strukturellen Defizite vor allem der beiden Universitäten aus vergangenen Strukturreformen müssen erlassen werden,
  • das Damokles-Schwer weiterer Kürzungen nach 2020 muss verschwinden,
  • spezifische Teuerungsraten bei Energie, bestimmten Rohstoffen und Literatur müssen angemessen ausgeglichen und die Tarifsteigerungen für die Landesbediensteten an den Hochschulen müssen voll vom Land getragen werden.

Erst auf der Grundlage in dieser Weise festgelegter Hochschulbudgets ist eine sinnvolle und notwendige Strukturdebatte zielführend, kann ein Abbau der Studierendenzahlen wirklich verhindert werden.

Unsicherheiten und Schließungsangst bei WissenschaftlerInnen, Studierenden, und MitarbeiterInnen ganzer Institute bringen Lehre und Forschung nicht voran, sie lähmen sie.
Ein Abbau von Studierendenzahlen durch Budgetkürzungen wird das Land in vielfacher Hinsicht eines wichtigen Zukunftsquells berauben. Wichtige Aufgaben des Landes, wie die Lehrkräfteausbildung und die medizinische Versorgung, müssen weiter in hoher Qualität und erforderlicher Quantität erfüllt und dürfen nicht gefährdet werden.

Die Fraktion DIE LINKE hält die geforderte Aufstockung der derzeitigen Hochschulbudgets nicht für ein abgehobenes Ziel im Vorfeld des Wahlkampfes. Die erforderlichen Spielräume im Landeshaushalt sind jetzt und in den Folgejahren vorhanden, nicht zuletzt dank der BAföG-Reform. Sie müssen genutzt werden, um Entwicklungsimpulse für das Land zu fördern und auszubauen.“

Magdeburg, 29. Januar 2015