Auf Grund der Diskussion über die Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Landtagfraktionen und der Bundestagsfraktion sowie der Parteivorstand der LINKEN einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu wurde am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Situation der Hochschulfinanzierung in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss das aktuelle Zeitfenster bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Neuausgestaltung des Hochschulpaktes genutzt werden, um die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen.
Aus unserer Sicht müssen die Mittel des Hochschulpaktes auf dem Niveau von 2017 verstetigt und pro Jahr um mindestens 3 Prozent dynamisch angehoben werden. Die Prüfung einer solchen Komponente hat auch der Wissenschaftsrat in seinem Positionspapier zur Hochschulfinanzierung angeregt. Wettbewerblichen und befristeten Pakten zu Lasten einer grundständigen Finanzierung der Hochschulen erteilen wir eine klare Absage. Ein Nachfolgepakt zum Hochschulpakt solle auch dazu genutzt werden, Fachhochschulen zu stärken, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückzudrängen und die Studienqualität und Studienplatzkapazität zu verbessern.
Die aktuelle Mangelverwaltung darf nicht verstetigt werden. Als LINKE fordern wir den Bund und die Länder dazu auf, zusammen eine Lösung zu finden, die durch eine Dynamisierung der Finanzmittel eine verlässliche und dauerhafte Grundfinanzierung ermöglicht, um Entwicklungsmöglichkeiten und Spielräume zu erweitern. Nur so können die Hochschulen langfristig ihren Aufgaben gerecht und offener und sozialer werden!
Einige Bundesländer machen das schon vor, die Bundesbildungsministerin Karliczek ist also in der Verantwortung, hier nachzuziehen. Hier muss auch die Landesregierung dringend handeln und im Haushalt 2019 die notwendigen Mittel bereitstellen.
Wir als Opposition werden dies in jedem Fall einfordern.“
Zum Positionspapier der wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEn Landtags- und der Bundestagfraktion geht’s hier…
Magdeburg, 06. Juli 2018