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Zum heute stattfindenden bundesweiten dezentralen Bildungsstreik erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Bildung ist ein Menschenrecht und muss zur staatlichen Gesamtaufgabe werden. DIE LINKE unterstützt daher die bundesweiten Proteste um bessere Studienbedingungen und erklärt sich erneut mit den Protestierenden solidarisch – sie legen den Finger in die Wunde der deutschen Bildungspolitik.

Was die SchülerInnen, Studierenden und MitarbeiterInnen auf die Straße treibt, ist nicht nur die Angst um die eigene Zukunft. Es ist auch die angestaute Unzufriedenheit über eine als falsch empfundene Prioritätensetzung der Politik und die fehlenden Reaktionen auf die großen Proteste im Sommer und im Herbst 2009. Noch immer ist das Recht auf Bildung in Deutschland nicht für jede/n eine reale Chance. Die Reformen der letzten Jahre haben die Studier- und Arbeitssituation an den meisten Hochschulen zudem weiter verschlechtert: Exzellenz- statt Breitenförderung, Verschulung statt neuer Freiräume für kreatives Denken und freies Studieren, Studiengebühren und Mittelkürzungen statt sozialer Gerechtigkeit beim Bildungszugang.

DIE LINKE lehnt auch weiterhin jegliche Studiengebühren ab. Bildungszugang darf nicht vom eigenen Geldbeutel bzw. dem der Eltern abhängen. Darüber hinaus fordern wir die zuständigen Minister auf, das Hick-Hack um das Bafög zu beenden und die Studienfinanzierung so zu gestalten, dass soziale Hürden beim Zugang zur Hochschulbildung nicht weiter zementiert werden. Wir fordern gemeinsam mit den Studierenden den freien Übergang vom Bachelor zum Master. Jede/r Bachelor-AbsolventIn muss auch ein Master-Studium beginnen können. Die Hochschulen und die Politik haben hierzu die Voraussetzungen zu schaffen. Das BA/MA-System muss endlich dahin gehend überprüft werden, ob es die bei seiner Einführung verfolgten Ziele der internationalen Vergleichbarkeit und Flexibilisierung erfüllt. Ziel muss eine Studienreform sein, die zu besserer Studierbarkeit führt, den Studierenden Freiräume schafft und ein wissenschaftsnahes Studium ermöglicht.

Weiterhin unterstützt DIE LINKE die Forderung nach der Demokratisierung der Hochschulen. Die Entscheidungsprozesse an den Hochschulen müssen weg von hierarchischen und autoritären Leitungsstrukturen hin zu gleichen Beteiligungsrechten für alle Hochschulangehörigen.

Bildung muss in Deutschland als Gesamtaufgabe verstanden werden. Vor dem Hintergrund bundesweit steigender Studierendenzahlen müssen Bund und Länder gemeinsam für die Ausfinanzierung einer ausreichenden Zahl an Studienplätzen sorgen. Eine leistungsbezogene Mittelvergabe lehnen wir ab, solange diese Mittel nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sondern aus den Grundbudgets der Hochschulen entnommen werden sollen.

Eine Debatte um Bildung als gesellschaftliches Gut ist überfällig. Dazu ist der Bildungsstreik der nötige und überfällige Anlass. Es bleibt zu hoffen, dass die Signale des heutigen Protesttages auch beim morgigen Bildungsgipfel bei Bildungsministerin Schavan Erörterung finden.“

Magdeburg, 9. Juni 2010