Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird einen Antrag zur Änderung des Landeshochschulgesetzes im Oktober in den Landtag einbringen. Ziel ist es, das Studium in Sachsen-Anhalt komplett von Gebühren zu befreien.
Nach derzeitigem Recht ist es den Hochschulen möglich, Gebühren von Langzeitstudierenden, für das Zweitstudium, aber auch von Gasthörern und Menschen, die älter als 60 Jahre sind, zu erheben. Besonders gravierend sind zudem die Gebühren für Lehr- und Lernmittel. Diese bedeuten, dass beispielsweise für naturwissenschaftliche Praktika die Materialkosten von den Studierenden erstattet werden müssen.
Nach Auffassung der Fraktion der Linkspartei.PDS widersprechen Normierung und Schmalspurstudium, zu deren Durchsetzung Langzeit- und Zweitstudiengebühr wesentliche Instrumente sind, den Anforderungen der Wissensgesellschaft, da ein breit gefächerter Wissenskanon die beste Jobgarantie ist. Zudem ist es Anspruch linker Bildungspolitik, den emanzipatorischen Charakter von Bildung zu stärken.
Gerade Lehr- und Lernmittelgebühren erzeugen darüber hinaus eine nicht hinnehmbare soziale Schieflage. Es darf nicht sein, dass die sozialen Verhältnisse darüber entscheiden, wer welches Studium aufnehmen kann.
Internationale Studien belegen, dass das gesamte deutsche Bildungssystem derzeit schon hochgradig sozial selektiv wirkt. Damit sich dieser Trend nicht durch Studiengebühren verschärft, will die Linkspartei Studiengebühren jeglicher Art verbieten und somit einen breiten Hochschulzugang ermöglichen. Einnahmeausfälle für die Hochschulen sollen im Zuge der Haushaltsverhandlungen ausgeglichen werden. In diesen wird sich die Fraktion der Linkspartei.PDS für eine Rücknahme der Kürzungen der Hochschuletats um 10 % einsetzen. Dieser Etat muss nach unserer Ansicht um 30 Millionen € steigen, um ernsthaft zukunftsfähig – auch mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang – zu sein.
Magdeburg, 11. Oktober 2006