Nachdem der Gesetzentwurf über die Neuregelung des Telemediengesetzes von Sigmar Gabriel (SPD) vom September 2015 noch an der Störerhaftung  festgehalten hat, kündigte die Bundesregierung heute an, diese vollständig beseitigen zu wollen. Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu:

„Seit Jahren fordern netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE die Abschaffung der Störerhaftung. Zuletzt machte die Fraktion diese Forderung mit einem Antrag im Landtag am 15.10.2015 deutlich.

Betreiber, die einen freien WLAN-Zugang anbieten, müssen dies ohne haftungsrechtliche Risiken tun können. Darunter zählen Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze, Kommunen oder auch Geschäfte und Cafés, die ihren Nutzern eine kostenlose, offene und stabile Internetverbindung bieten möchten.

Endlich wird an dieser Stelle ein entscheidender Schritt für ein innovationsfreundliches Klima einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte in Deutschland gemacht. Sachsen-Anhalt kann davon aufgrund seiner Vielzahl von kleinen und mittelständigen Unternehmen in besonderer Weise profitieren. Das hätte man auch früher haben können. Der genaue Wortlaut ist abzuwarten, aber der Weg scheint nun endlich frei zu sein.“

Magdeburg, 11. Mai 2016