In der heutigen Landtagssitzung betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum geforderten Einlagerungsstopp bei der Deponie Roitzsch:
„Erneut befassen wir uns mit dem Thema Müll, besonders mit der Deponie Roitzsch. Die Erkenntnisse eines erneuten Gutachtens sind erschreckend und verlangen sofortiges Handeln. Bereits ein von der Initiative Pro Roitzsch vorgelegtes Gutachten kommt zu der der Erkenntnis, dass die Setzungsverhältnisse im Untergrund der Deponie dazu führen werden, dass der Fuß mit dem Grundwasser in Berührung kommt. Das neue Gutachten weist das ebenfalls nach. Es kommt zu der Erkenntnis, dass der Untergrund zu einem Setzungsgeschehen führen wird und damit sowohl die künstliche Basisabdichtung als auch die Entwässerung der Deponie Gefahr laufen, beschädigt und funktionsunfähig zu werden – es vielleicht schon sind.
Damit das Grundwasser und der Roitzscher See nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, fordern wir einen sofortigen Einlagerungsstopp. Neben der akuten Gefahr zeigt das Gutachten eklatante Fehler im Genehmigungsverfahren auf, die die Schlussfolgerung zulassen, dass die Genehmigung nie hätte erteilt werden dürfen. Es braucht eine Überprüfung der Genehmigung mit den neuen Erkenntnissen und eine Überprüfung der Basisabdichtung.
Mit Blick auf das Gutachten könnte man fragen, warum wir gerade dem Landesverwaltungsamt noch die Genehmigungsverfahren für die Deponieklassen 1 und 0 anvertrauen wollen. Viel besser wäre es, wenn die Genehmigungsbehörde Gutachten unabhängig beauftragt und dafür eine Gebühr einnimmt. Die Menschen müssen von Anfang an einbezogen werden. Die Menschen vor Ort akzeptieren nicht, dass Firmen mit Asbest aus Italien viel Geld verdienen, während man ihnen den Müll vor die Füße kippt und sie mit den Folgen leben müssen. Wir können Müllimporte aus anderen Bundesländern einschränken.
Ein weiteres Beispiel ist die Drohung, dass sogenanntes freigemessenes Material aus den abzubrechenden Atomkraftwerken im Westen und Süden der Republik in Sachsen-Anhalt auf den Deponien landet. Das möchten wir verhindern. Wir sind nicht die Müllhalde der Nation! Die Menschen vor Ort warten darauf, dass im Sinne von Mensch und Umwelt gehandelt wird.“
Magdeburg, 18. November 2021