In der kommenden Landtagssitzung erfolgt die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt“. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:
„Nur 5 % der Gewässer in Sachsen-Anhalt befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Mit dieser Bilanz gehört das Land zu den Schlusslichtern bundesweit. Der Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt ist stark nitratbelastet bzw. auf 53 Prozent der Landesfläche in einem schlechten chemischen Zustand. Es sind alarmierende Werte, die die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt“ offenlegt.
Die Umsetzung der im Jahr 2000 in Kraft getretenen WRRL erfolgt in Sachsen-Anhalt halbherzig bis schlecht. Verbesserungen des ökologischen Zustands der Gewässer wurden bislang nicht festgestellt, stellenweise kommt es sogar zu Verschlechterungen. Wenn die Landesregierung auf die Langfristigkeit der WRRL verweist, bleibt dennoch festzuhalten, dass es in anderen Bundesländern seither sehr wohl Maßnahmen gibt, die längst positive Wirkungen entfaltet haben.
In Sachsen-Anhalt sind die meisten Gewässerentwicklungskonzepte hingegen nicht einmal erarbeitet. Von nur fünf Konzepten wurden bisher Maßnahmen fertig umgesetzt. Bleibt es bei diesem Bearbeitungstempo, ist die Zielsetzung der WRRL, bis 2027 einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen, gänzlich unrealistisch.
Insbesondere bei den Gewässern 2. Ordnung ist der Bearbeitungsstand katastrophal. Die meisten Unterhaltungsverbände (UHV) beginnen gerade mit der Vorplanung oder bestenfalls Planung. Auch durch vielfachen Personalmangel sind die UHV durch das Land bisher nicht in die Lage versetzt worden, die WRRL auf ihrem Gebiet umzusetzen. Da dies nach wie vor eine „freiwillige“ Aufgabe für die UHV ist, sind die Konsequenzen absehbar. Zudem unterstützt das Land die Forschung auf dem Gebiet der WRRL nicht. Auch das ist ein wesentlicher Grund für die bisher qualitativ und quantitativ unzureichende Umsetzung.
Entscheidend für den Erfolg von Maßnahmen der WRRL ist die Landnutzung im Umfeld der Gewässer. Feinsedimente, Pestizide und Düngemittel sind heute zumeist die wichtigsten Stressoren für die Gewässerökologie. Dafür lässt die Antwort der Landesregierung wenig Sensibilität erkennen.
Wenn dem schlechten Zustand des Grundwasserkörpers in Sachsen-Anhalt zudem eine verfünffachte Importmenge an Wirtschaftsdüngern (Gülle, Geflügelmist, Gärreste) in den letzten 6 Jahren gegenüber steht, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Großen Anfrage ziehen und die Basis für eine zielführende Strategie zur Verbesserung der Grundwasserkörper und der Wasserqualität in Sachsen-Anhalt schaffen. Die Praxis der Düngemittelimporte gehört dabei umgehend auf den Prüfstand.“
Magdeburg, 25. Oktober 2017