Zur Hochschulstrukturplanung 2015 – 2025 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:
„Eine Hochschulstrukturplanung, die zunächst vor der Drohkulisse von Mittelkürzungen und nun vor den im Haushaltsplan beschlossenen Reduzierungen der Grundbudgets der Hochschulen ablaufen muss, lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Diese Rasenmäher-Politik der Landesregierung schädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig und muss sobald wie möglich abgelöst werden.
Knackpunkt der Hochschulstrukturplanung ist der massive Abbau von Studienplätzen. Dieser aber geht zu Lasten der Vielfalt und führt bei gleich hohen Studierendenzahlen zum Qualitätsverlust.
Die Landtagsmehrheit der Koalitionsfraktionen verhindert seit Monaten trotz verschiedener parlamentarischer Initiativen eine substantielle Debatte zu Schwerpunkten der Hochschulentwicklung, die im besonderen Landesinteresse liegen. Die Fraktion DIE LINKE hat nochmals im November vergangenen Jahres im Landtag dringend appelliert, von den Kürzungen bei den Hochschulen Abstand zu nehmen und Schwerpunkte der Hochschulentwicklung zu bestimmen sowie ihre Umsetzung zu sichern (Drs. 6/3603).
Die jetzt vorgelegten Grundrichtungen der Hochschulstrukturentwicklung sind zum einen ein Spiegelbild der Kürzungsdebatten der letzten Monate, zum anderen Zielsetzungen, die zum Teil nicht ausreichend finanziell untersetzt sind und somit weitere Einschnitte an anderen Stellen nach sich ziehen werden.Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Hochschulpolitik scharf.
Die seit dem sogenannten Bernburger Frieden den Hochschulen auferlegten Kürzungen müssen schnell zurückgenommen werden. Eine Strukturdebatte ist auf der Grundlage wissenschaftlich begründeter Evaluationen, Zukunftsprognosen und unter Beachtung wohlverstandener Landesinteressen zu führen.
Dazu gehört auch, die soziale Situation der Studierenden nicht aus dem Blick zu verlieren und die Einsparungen bei den Studentenwerken zurückzunehmen.
Genauso muss es gelingen, ausufernde Teilzeitarbeit aus Kostengründen, wissenschaftlich nicht zu begründende Befristungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und skandalös niedrige Bezahlungen von Honorartätigkeiten zurückzudrängen. Diese Zustände als weitere Druckmittel zu verwenden, damit sich die Hochschulen endlich weiter selbst amputieren, wie unlängst aus dem Finanzministerium zu vernehmen, ist unanständig.“
Magdeburg, 20. Januar 2015