Angesichts des heutigen Fiaskos der gescheiterten Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten betonen Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Heute hat die CDU-geführte Koalition dem Land wieder einmal erheblichen Schaden zugefügt und bundesweit für Hohn und Spott für Sachsen-Anhalt gesorgt. Die Koalition hat heute bewiesen, dass sie sich in einer schweren Regierungskrise befindet. Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten ist für Sachsen-Anhalt und DIE LINKE unverzichtbar. Wir erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, seinen bisherigen Platz am Spielfeldrand zu verlassen, den Ernst der Lage zu erkennen und für eine Regierungsfähigkeit des Landes zu sorgen.

DIE LINKE steht bereit für Gespräche, wenn es darum geht, dieses wichtige Amt zu besetzen.“

Magdeburg, 28. Juni 2023