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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurden abermals die drängenden Anträge der Fraktion DIE LINKE zu steigenden Energiepreisen (Drs. 8/344 und Drs. 8/753) sowie auch der Corona-Sonderzahlung für Reinigungskräfte (Drs. 8/464) durch die Regierungsfraktionen abgesetzt und damit auf die lange Bank geschoben. Dazu betont Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die für heute auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzten Anträge zur Deckelung der Energiepreise, die wir bereits im November 2021 sowie Februar 2022 in den Landtag eingebracht haben, wurden heute spontan durch die Regierungsfraktionen von der Tagesordnung genommen. Damit werden Gegenmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen für Private und Unternehmen weiterhin auf die lange Bank geschoben. Angesichts von Rekordpreisen im Supermarkt, an den Zapfsäulen und bei den Heizkostenabrechnungen gleicht diese Verzögerungstaktik der Koalition aus CDU, SPD und FDP einer glatten Ohrfeige für die Menschen in Sachsen-Anhalt.

Diese Arbeitsverweigerung der Regierungskoalition ist ein deutliches Zeichen, wie gleichgültig die Regierungskoalition das Schicksal der Menschen ist, die aktuell auf Grund der explodierenden Inflation am Ende des Monats beim Blick in den Geldbeutel nicht mehr ein und aus wissen. Diese Menschen sind der Regierungskoalition scheinbar vollkommen egal.“

Hendrik Lange, Sprecher für Wissenschaftspolitik, betont angesichts der Absetzung des Antrags über Corona-Sonderzahlungen für Reinigungskräfte und Beschäftigte von Subunternehmen an den landeseigenen Kliniken:

„Auch hier verweigert sich die Regierungskoalition, den Betroffenen schnelle Hilfe zu leisten. Die Reinigungskräfte und Beschäftigten von Subunternehmen an den landeseigenen Kliniken haben während der Corona-Pandemie Großes geleistet und schauen dafür weiter in die Röhre, weil ihnen eine Corona-Sonderzahlung durch die Landesregierung verweigert wird. Diese Beschäftigten arbeiten für geringe Löhne und die CDU geführte Landesregierung schafft es nicht, mit einer Corona-Sonderzahlung etwas für die geleistete Mehrarbeit in der Pandemie zurückzugeben und den Reinigungskräften damit mehr Geld zu geben, welches angesichts der hohen Preissteigerungen dringend benötigt wird.

Bei der Corona-Sonderzahlung drängt zudem die Zeit, da nur noch bis Ende März Sonderzahlungen steuerfrei geleistet werden können. Damit hat die Regierungskoalition diese Form der Anerkennung endgültig begraben.“

Magdeburg, 09. März 2022