Zu Veröffentlichungen über geplante private Beteiligungen an den Universitätsklinika erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Erst wenige Tage sind nach einem Workshop zur Hochschulmedizin in Magdeburg vergangen, auf dem die Mehrzahl der Expertinnen und Experten vor einer Privatisierung der Universitätsklinika warnte, auch mit Verweis auf die Erfahrungen in Marburg. Es ist völlig unverständlich, dass danach die Ministerin einen Plan zur Teilprivatisierung vorlegt. Auf diesem Workshop haben potentielle Investoren bereits klargestellt, was sie bei einer Privatisierung, auch einer Teilprivatisierung, für Ziele verfolgen: Sie wollen in die Detailsteuerung der Klinika einbezogen werden, sonst gäbe es keine Beteiligung. Jeder Einstieg in die Finanzierung laufe auf das Ziel hinaus, die Klinika vollständig zu privatisieren. Jede private Investition sei an Renditeerwartungen geknüpft. Das gefährdet aber so manches Vorhaben, das für Lehre und Forschung wichtig ist, aber nicht genug monetären Gewinn abwirft.
Das aus Sicht der LINKEN Wichtigste aber bleibt, dass Vertreter privater Investoren auch auf dieser Veranstaltung keinen Zweifel daran gelassen haben: Wenn sie in eine Finanzierung einsteigen, dann werden sie diese Einrichtungen auch zur Ärzteausbildung für ihre Kliniken nutzen. Das heißt doch nichts anderes als: Die guten Absolventinnen und Absolventen gehen in die renommierten Kliniken des privaten Investors, dort wird der Bedarf bestimmt, der „Rest“ bleibt dem Land für die „übrige“ medizinische Versorgung. Wer angesichts solcher Szenarien, weiter mit Privatisierungsplänen jongliert, handelt unverantwortlich und gefährdet die breite medizinische Versorgung im Lande.
DIE LINKE wiederholt ihr klares NEIN zur Privatisierung der Universitätsklinika. Veränderungen an der Struktur und der Finanzierung der Universitätsklinika dürfen nicht wieder auf Kosten der Beschäftigten gehen. Wir treten vehement gegen Lohneinbußen und tarifliche Regelungen ein, die deutlich hinter dem öffentlichen Dienst zurückbleiben, wir weisen eingeschränkte Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten der Klinika entschieden zurück.
Die Forderung nach angemessener Beteiligung der Krankenkassen an der Finanzierung der Universitätsklinika unterstützt DIE LINKE. Auch halten wir es angesichts der Lage für dringend geboten, die Kapazität der Medizinausbildung nicht einzuschränken. Vielmehr müsste sie, gemessen am Bedarf in einigen Fachrichtungen, sogar erweitert werden – aber nicht nach dem Gusto privater Klinikkonzerne.
Es bleibt mehr als befremdlich, wenn immer wieder Vorhaben zur Zukunft der Universitätsklinika gestreut werden, ohne dass die Landesregierung der Öffentlichkeit einen diskussionswürdigen Gesamtentwurf zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes vorlegt.“
Magdeburg, 12. Dezember 2012