Rede zum Änderungsantrag der Landtagsfraktion DIE LINKE zum Rahmenvertrag „Forschung und Innovation“

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp5/005stzg.pdf#page=52

„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem die Vergabe der Exzellenzmittel des Bundes für Sachsen-Anhalt ähnlich ausging wie das Italien-Spiel für die deutsche Fußballmannschaft, also tapfer gekämpft und in letzter Minute doch verloren, ist es jetzt geboten, die Exzellenzmittel des Landes zu verstetigen.
Der durch den Antrag der Koalitionsfraktionen angestrebte Rahmenvertrag ist bereits in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen erwähnt. Daher wäre ein Regierungshandeln im Jahr 2006 eigentlich zu erwarten gewesen. Die Hochschulrektoren sehen in diesem Zusammenhang den Impuls, der aus dem Parlament kommt, jetzt als positiv, ja als notwendig an, um eine entsprechende Bewegung in Gang zu setzen. Um die im Wachstum befindlichen Netzwerke nicht zu gefährden, sind die finanziellen Mittel auch dringend notwendig.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS schließt sich daher der Intention des Antrags an, bleibt jedoch bei ihrer kritischen Distanz gegenüber derartigen Exzellenzinitiativen, die sich aus den Haushalten der Hochschulen selbst speisen und keinen zusätzlichen Mittelaufwuchs bedeuten.
(Zuruf von Herrn Tullner, CDU)
Anders gesagt: Die letzte Landesregierung hat 10 % des Hochschuletats gekürzt und einen kleinen Teil davon in so genannte exzellente Strukturen gelenkt. Das heißt, die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen wird verschärft, besonders stark für die Bereiche, die nicht in den Genuss von Exzellenzmitteln kommen. Folglich verschärft sich die Verteilungsungerechtigkeit zwischen den Hochschulen, den Fachbereichen und den Fachdisziplinen.
Ob unter diesen Bedingungen international wahrgenommene Leuchttürme entstehen, wie es das ausgesprochene Ziel ist, bleibt abzuwarten, zumal die Ausstrahlungskraft solcher Leuchttürme im Wesentlichen von der Tragfähigkeit abhängt, die das Fundament liefern kann. Schwächt man das Fundament, also die breite wissenschaftliche Basis, wird auch die Ausstrahlungskraft geringer. Im schlimmsten Fall gerät der ganze Leuchtturm ins Wanken oder stürzt ein.
(Zustimmung bei der Linkspartei.PDS – Zuruf von Herrn Tullner, CDU)
Wissenschaftliche Innovationen entstehen heute besonders bei interdisziplinärer Forschung; somit erhöht eine breite wissenschaftliche Basis mit vielen Fachdisziplinen auch das Innovationspotenzial eines Landes.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Kritik haben sich die Hochschulen um die Mittel beworben und sie sind nach den derzeitigen Kriterien auch vergeben worden. Demzufolge wollen wir in diesem Stadium dagegen nicht zu Felde ziehen. Es macht aber Sinn, als Souverän einen Blick auf die Antrags- und Vergabeverfahren zu werfen, den Fortschritt zu begutachten und einen Abgleich des Programms mit den Zielstellungen des Landes in Bezug auf die Hochschulstruktur zu erzielen.
Das Ziel der Linksfraktion ist es in diesem Zusammenhang, dass allein das wissenschaftliche Niveau der Maßstab für die Mittelvergabe ist und dass es nicht zu einer unzeitgemäßen Diskriminierung der Fachhochschulen gegenüber den Universitäten kommt. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat daher den Änderungsantrag eingebracht, der eine Berichtspflicht des Ministeriums im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur festschreibt und somit eine parlamentarische Befassung über die Formalien der Mittelvergabe und die Wirksamkeit hinaus ermöglicht.
Es soll also um die erste Befassung mit den gesetzten Schwerpunkten, mit dem Umfang und mit den Formen der bisherigen Förderung gehen und in diesem Zusammenhang auch um die Tätigkeit des Wissenschaftszentrums in Wittenberg. Ich freue mich natürlich darüber, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag übernehmen wollen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“