Zur Novellierung des Hochschulgesetzes des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:
„Der uns bisher vorliegende Entwurf weist in die falsche Richtung. Neben sicherlich notwendigen Änderungen und Klarstellungen auf Grund geänderter Rahmenbedingungen, werden Weichenstellungen mit möglicherweise fatalen Folgen vorgeschlagen:
Der Entwurf schränkt Hochschuldemokratie ein. Die Rektorate werden auf Kosten der Mitbestimmungsrechte der Mitgliedergruppen weiter gestärkt. Weiterhin führt die Vermischung der ohnehin schon im Hochschulgesetz vorgesehnen Möglichkeiten von Rektorats- oder Präsidialverfassungen dazu, dass die autonome, hochschulinterne Diskussion um die Grundordnungen der Hochschulen unterlaufen wird. Hochschulen, die solcherlei wollen, steht auch jetzt schon die Möglichkeit offen, sich demokratisch für eine Präsidialverfassung zu entscheiden, wie es die z.B. Hochschule Anhalt getan hat.
Studierende sollen pauschal an die Leine gelegt werden. So soll das allgemeine politische Mandat der Studierendenschaften ausgehebelt werden. Zudem soll, allein auf den Verdacht hin, dass ein Studieninteressierter den Hochschulfrieden stören könnte, eine Immatrikulation verwehrt werden können.
Mit der Möglichkeit, UniversitätsdozentInnen als neue, ausschließlich für Lehre zuständige Personalkategorie einzuführen, sehen wir die Gefahr, die Einheit von Lehre und Forschung zu untergraben.
Ihrer permanenten und sich verschärfenden Unterfinanzierung sollen die Hochschulen offenbar mit der Begrenzung von Lehrveranstaltungen und eingeengten Masterstudiengängen begegnen können. Das ist der falsche Weg.
Der Entwurf lässt Chancen ungenutzt und fasst heiße Eisen nicht an. Regelungen, die für mehr Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen gangbare Möglichkeiten zur Promotion eröffnen, fehlen. Die Festlegungen von Mindestgrößen der Fakultäten und Fachbereiche bleiben starr und lassen Flexibilität vermissen. Den Kompromiss beim Berufungsrecht betrachtet DIE LINKE als Schritt in die richtige Richtung.
Die Fraktion DIE LINKE wird mit Änderungsanträgen vor allem auch solche Positionen aufgreifen. Außerdem sprechen wir uns erneut gegen Studiengebühren, einschließlich der Langzeitstudiengebühren, und sonstige Entgelte im Studium aus und werden entsprechende Gesetzesregelungen verlangen.“
Magdeburg, 29. September 2009