Am gestrigen Dienstag hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag beschlossen, auf der kommenden Landtagssitzung den Stopp im Baugeschehen an der Zahnklinik Halle zu thematisieren und zurückzuweisen. Dazu erklärt der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:
„Es ist unverantwortlich, die dringend benötigten Baumaßnahmen an der Zahnklinik des Halleschen Uniklinikums zu stoppen und damit die Gefahr heraufzubeschwören, dass die wichtige medizinische Einrichtung, Forschungs- und Ausbildungsstätte nicht in der geplanten Zeit die durch Gebäudeschäden eingeschränkte Handlungsfähigkeit wiedererlangen kann. Noch im Herbst vergangenen Jahres war sich der Landtag darüber einig, dass dies schnell geschehen muss und bekannte sich klar zur Zahnmedizin in Halle.
Die Fraktion DIE LINKE fordert nun von der Landesregierung, diesen Beschluss des Landtages nicht klammheimlich zu ignorieren, sondern umzusetzen. Die Vergabeverfahren müssen auf gesetzlicher Grundlage und zügig durchgeführt, die Bautermine dürfen nicht gefährdet werden.
Es kann nicht sein, dass die schon lange bekannten Finanzierungsprobleme der Universitätsklinika, nicht nur in Halle, dazu herhalten, alle notwendigen Finanzierungen und Maßnahmen lahmzulegen. Finanzminister, Wissenschaftsminister und Sozialminister sind seit Jahren in den Aufsichtsräten der Klinika. Statt immer neue Horrorzahlen zu präsentieren und den Standort schlecht zu reden, sind Überlegungen gefragt, wie die Universitätsklinika finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag in Lehre, Forschung und medizinischer Versorgung zu erfüllen. Dabei reicht es nicht, allein nach diesen und jenen sicher vorhandenen Effizienzreserven zu suchen. Vielmehr muss das grundsätzliche Finanzierungsmodell und die Versorgungsstruktur auf den Prüfstand.
Das schließt die Vertiefung der Kooperation der beiden Standorte der Hochschulmedizin in Halle und Magdeburg miteinander sowie mit anderen Standorten der Hochschulmedizin und des Gesundheitswesens in Mitteldeutschland ein. Aber auch die Finanzierung der Ambulanzen durch die Krankenkassen muss endlich dem Aufwand entsprechend erfolgen. Zudem ist die Landesregierung aufgefordert, Druck auf der Bundesebene zu machen, damit das Finanzierungssystem für die Maximalversorger schnellstmöglich reformiert wird. Die Not vieler Unikliniken in Deutschland darf nicht länger ignoriert werden!“
Magdeburg, 7. Mai 2014