Zur Forderung Wissenschaftsminister Möllrings nach Wiedereinführung von Studiengebühren bemerkt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:
„Wissenschaftsminister Möllring kürzt den Hochschulen die Mittel und bringt gleichzeitig Studiengebühren ins Gespräch. Das bedeutet nichts anderes als Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Studierenden.
Diesen politischen Ladenhüter ans Licht zu ziehen, zeigt, dass der CDU-Minister eine zehnjährige Diskussion und Entwicklung verschlafen hat. Allein die Annahme, dass in einem der reichsten Länder der Erde forschungsstarke Hochschulen mit breitem exzellentem Bildungskanon vom Staat nicht mehr finanzierbar seien, belegt, dass er sich von der notwendigen Prioritätensetzung verabschiedet hat. Lieber würde er den Abschreckungseffekt für wesentliche Teile der Bevölkerung in Kauf nehmen, als für seinen Bereich um Mittel zu kämpfen.
Die derzeitigen politischen Entscheidungen von CDU und SPD im Land zeigen leider, dass selbst wenn Mittel frei werden (BAföG-Millionen), diese kaum den Hochschulen zugutekommen. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen, mit den BAföG-Millionen die Hochschulen von ihren Defiziten zu entlasten und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Studiengebühren lehnen wir ab!“
Magdeburg, 24. Oktober 2014