Zum morgen geplanten bundesweiten Aktionstag anlässlich des Zweiten Bildungsstreiks und zu den Äußerungen von Kultusminister Olbertz gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Minister Olbertz schiebt die Verantwortung für die Zustände an den Hochschulen im Land von sich. Dabei regiert er seit 7 Jahren in diesem Land und hat den Bologna-Prozess in Sachsen-Anhalt maßgeblich vorangetrieben und gesteuert.
Die Fehlkonzeptionen in Bachelor- und Masterstudiengängen sind nicht zuletzt auf seine Politik der erzwungenen Eile bei der Umstellung zurückzuführen. Zu erinnern ist dabei an das bei den Verhandlungen der Zielvereinbarungen 2005/06 vom Minister aufgebaute Drohszenario einer zehnprozentigen Kürzung im Falle der Nichtunterzeichnung, das sich im gegenwärtigen Neuverhandlungsprozess zu wiederholen scheint. Zu erinnern ist auch an die alternativlose Einführung von Bachelor und Master im Hochschulgesetz von 2004.
Dass der Minister nun die berechtigten Forderungen der Studierenden in gewisser Weise unterstützt, aber erklärt, er sei nicht der Adressat, ist politisch perfide – er versucht, in diesem Stück die falsche Rolle zu spielen.
Nötig wäre ein hochschulpolitischer Kurswechsel. DIE LINKE unterstützt die Studierenden in ihrem Anliegen, die Lehr- und Lernbedingungen zu verbessern, den Bologna-Prozess sozial umzugestalten, die Hochschulen zu demokratisieren und gebührenfreie Bildung für eine möglichst große Zahl von Studierenden zu ermöglichen.
Die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen bei hohen Studierendenzahlen führt zu ihrer anhaltenden Überlastung. Der jetzige Vorschlag der Landesregierung, die Hochschulen einen Teil der Tarifsteigerungen im öffentlich Dienst selbst bezahlen zu lassen, wird die Situation weiter verschärfen. Auch dafür trägt Minister Olbertz die Verantwortung.
DIE LINKE wendet sich gegen diese Politik. Im Hinblick auf 2011 stellt DIE LINKE mit ihren hochschulpolitischen Positionen schon jetzt eine klare Alternative zur herrschenden Regierungspolitik – auch im Hochschulbereich – dar.“
Magdeburg, 16. November 2009