Zum Interview der Mitteldeutschen Zeitung mit Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Möllring erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:
„Ein klares Bekenntnis zur Hochschulmedizin in Halle müsste anders aussehen. Aus den Formulierungen kann man nur den Schluss ziehen, dass die Zukunft für die medizinische Ausbildung, die Forschung und medizinische Versorgung ungewiss ist, mit all den negativen Folgen, die sich aus einer solchen Ansage ergeben. Ein Konzept für den Ressourceneinsatz und die Finanzierung der notwendigen Aufgaben fehlt.
Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Position: Wir sind für zwei leistungsfähige Standorte der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt, die ihre Kooperation weiter ausbauen und die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitswesen und anderen Universitäten – besonders im Mitteldeutschen Raum – vertiefen.
Es wird auch nicht gelingen, eine ausgewogene und zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen, solange das Damoklesschwert einer 50-Millionen-Euro-Kürzung über allen Strukturüberlegungen schwebt. Diese Kürzungspläne müssen vom Tisch und dürfen in den kommenden Haushalten nicht verankert bzw. begonnen werden. Wenn jetzt, wie durch den Minister im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung erklärt, die Zukunft ganzer Fachrichtungen schon einmal in Frage gestellt wird, verkommt eine notwendige Strukturdebatte zu einem Kürzungsplan.
Dagegen muss und wird sich weiter Protest erheben, auch auf der Straße. Nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten gefährden den Ruf des Wissenschaftsstandortes sondern das politische Gebaren der Landesregierung in den letzten Monaten. DIE LINKE will eine breite demokratische Debatte über die Entwicklung von Hochschulen und anderen Wissenschaftseinrichtungen, keine Kungeleien hinter verschlossenen Türen.
Die Forderung des Ministers nach Aufhebung des Kooperationsverbots in Wissenschaft und Bildung ist zu unterstützen. Wir kritisieren das seit der Föderalismusreform und sind auch im Landtag dazu mehrfach aktiv gewesen. Dabei muss es auch darum gehen, die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen zu überwinden. Die alleinige Kompensierung der Sparpläne der Landesregierung, würde Bildung und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt aber nicht voranbringen.“
Magdeburg, 2. September 2013