Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Beschäftigungsbedingungen an den Universitäten im Land:
„Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass ein Tarifvertrag und Tarifverhandlungen in einem Antrag im Landtag thematisiert werden. Wobei ganz ehrlich, so wie die Tarifverhandlungen derzeit ablaufen – ohne Angebot und mit wenig Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten – das wäre schon mal eine Debatte wert. Wir sind den ungewöhnlichen Schritt gegangen, weil in dieser Tarifrunde ein neues Tarifvertragswerk mit verhandelt werden soll – nämlich ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – den sogenannten TV Stud. Es gibt seit vielen Jahren die Forderung, dass studentische Beschäftigte ein eigenes Tarifvertragswerk bekommen. Jetzt haben sich die Studierenden zu einem deutschlandweiten Netzwerk zusammengeschlossen und sind bereit, für ihre Interessen zu kämpfen.
Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte leisten wichtige Arbeit an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bundesweit ist es sehr unterschiedlich, wie diese Gruppe von Beschäftigten definiert wird. Auch darum gibt es die Forderung nach einem einheitlichen Tarifwerk und einer bundesweit einheitlichen Bezeichnung für Hilfskräfte und Tutor:innen und eine einheitliche Beschreibung von Tätigkeiten für ein bundesweit geltendes Stundenentgelt, dass endlich mal über dem Mindestlohn liegt. Die Studierenden fühlen sich als Verfügungsmasse, sie mit sehr kurzfristigen Aufträgen umgehen müssen und eine ständige Verfügbarkeit vorausgesetzt wird. Zudem hangeln sich die Studierenden von einem kurzeitig befristeten Vertrag zum nächsten, so dass sie immer Gefahr laufen, kurzfristig ohne Job dazustehen und über die Runden kommen müssen. Auch das Durchsetzen von Urlaubsansprüchen ist schwierig. Zudem wird von vielen studentischen Beschäftigten gesetzwidrig verlangt, Krankheitszeiten nachzuarbeiten. All das kann in der Studie „Jung, akademisch, prekär“ nachgelesen werden.
Es geht in unserem Bundesland nicht um wenige Menschen. Im Letzten Jahr gab die Landesregierung in der Antwort auf meine kleine Anfrage an, dass über 1500 Personen als studentische Hilfskraft arbeiten. Bundesweit sind es Hundertausende Studierende. Ihre Situation muss sich verbessern. Darum unterstützt DIE LINKE die Forderung nach 16,50 Euro im ersten Jahr und einem Anstieg in den Folgejahren. Wir unterstützen die Forderung nach einem einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen als Berechnungsgrundlage. Wir unterstützen die Forderungen nach einer Mindestvertragslaufzeit und einem Mindeststundenumfang.
DIE LINKE hat die prekären Lebensbedingungen der Studierenden hier schon oft thematisiert. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für unser reiches Land, dass Studierende neben Ihrem Studium noch arbeiten müssen. Denn nur 11 Prozent der Studierenden erhalten Bafög und es werden wohl nicht mehr werden, wenn man sich die Kürzungen im Baföghaushalt der Bundesregierung ansieht.
Eine Lösung zeichnet sich bei den Studierenden der Pflegewissenschaften ab. Durch das Pflegestudiumsstärkungsgesetz zeichnet sich ab, dass hier, wie bei den Hebammenwissenschaften, ein Duales Studium zukünftig der Weg ist. Haben wir hier ja auch schon diskutiert. Es braucht da bloß noch die zügige Umsetzung. Zur sozialen Situation gehört auch, dass Praktika angemessen vergütet werden. Hier schlägt DIE LINKE einen Landesfonds vor, um daraus Praktikumsvergütungen für Pflichtpraktika zu ermöglichen.“
Magdeburg, 10. November 2023