Zur heutigen Übergabe der Hochschulentwicklungspläne an die Landesregierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Mit ihrem Verhalten will die Landesregierung entgegen einem Beschluss des Landtages den Abbau von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt erzwingen. DIE LINKE erneuert ihre scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung, mit dem das Land wichtiger Zukunftspotentiale beraubt wird.

Fakt bleibt, dass es noch keine vom Landtag – vom Gesetzgeber also – beschlossenen Kürzungen für die Hochschulen gibt, wohl aber den bereits erwähnten Beschluss, Studienplätze nicht abzubauen.

Trotz der unbestreitbaren Erfolge in Lehre und Forschung drängt die Landesregierung die Einrichtungen, Studienplätze und wissenschaftliche Kapazitäten abzubauen. Un dass angesichts der Situation, dass mit der Übernahme der Kosten für das BAföG durch den Bund hinreichender finanzieller Spielraum besteht, die Hochschulen des Landes ausreichend zu finanzieren.

Es bleibt dabei: DIE LINKE lehnt die Kürzungen im Hochschulbereich konsequent ab. Die Fraktion wird Vorschläge in die Haushaltsverhandlungen einbringen, einen Teil der BAföG-Millionen zur Kompensation der aufgelaufenen Defizite und zum Ausgleich der Kürzungssummen zu verwenden.“

Magdeburg, 9. Oktober 2014