Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Die Koalitionsfraktionen haben heute die Anträge der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Defizite der Hochschulen auszugleichen und die Kürzungen zurückzunehmen. Das ist unverständlich, da die Spielräume u.a. durch die BAföG-Reform durchaus vorhanden wären.

CDU und SPD sind damit für den Abbau der Studienplätze und die Schließung von Instituten verantwortlich. Denn wer die Hochschulen heute mit den Defiziten, die im Ergebnis der vergangenen Hochschulstrukturreform über Jahre aufgelaufen sind, alleine lässt, sie gleichzeitig mit Konsolidierungsbeiträgen belastet und bei Inflationsausgleich und Ausgleich für Tarifsteigerungen im Regen stehen lässt, der zwingt sie, entsprechend zu handeln.

DIE LINKE lehnt einen solchen Weg entschieden ab. Die Hochschulen brauchen eine solide finanzielle Grundlage, um eine Debatte über ihre künftige Entwicklung und Ausrichtung zu führen, keinen Kürzungsdruck. Das Land profitiert von den Hochschulen und der hohen Zahl Studierender. Diese Trümpfe dürfen nicht verspielt werden.“

Magdeburg, 23. Oktober 2014