Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Demokratie, Weltoffenheit und Willkommenskultur:

„Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen schon jetzt Fachkräfte und das zieht sich durch alle Berufsfelder durch. Und es sei jedem jungem Menschen zugerufen, der hier lebt: Wir brauchen euch alle. Genauso wie wir Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie neue Perspektiven im Beruf geben müssen.

Alle Hochschulen ringen darum, internationale Studierende für ihren Standort zu gewinnen. Es gehört schon heute zum traurigen Befund dazu, dass Fremdenfeindlichkeit, Übergriffe von Nazis und Gebrüll einer erstarkten Höcke-AfD ausländische Wissenschaftler:innen abschreckt, sich Studierende fragen, wie sicher sie hier sind und sich weltweit gesuchte Fachkräfte fragen, warum sie sich denn gerade in einem solchen Klima ansiedeln sollen.

Auf der Delegationsreise haben wir im Silicon Valley so ziemlich bei jedem Besuch gehört, dass die Gewinnung von Fachkräften, aber auch das Ansiedeln von Startups nur in einer Atmosphäre gelingt, die von Toleranz, Weltoffenheit und von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das gehört zur Philosophie von Unternehmen wie Intel einfach dazu und sichert so ihr überleben. Umso unverständlicher sind da die Träume eines CDU-Politikers, dass der nächste Landtag nur noch aus CDU und AfD besteht. Wer auf so eine Situation hinarbeitet, wie es zur AfD offene Teile der CDU offensichtlich tun, sägt am Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wer sich im AfD-Sprech in Talkshows setzt und von kleinen Paschas redet wie Friedrich Merz, der arbeitet nicht an der Halbierung der AfD sondern macht die Nazipartei und ihre Politik gesellschaftsfähig. Wer Absprachen mit der AfD treffen will, wie zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten macht diese Partei gesellschaftsfähig. Und wer sich bei einem queerpolitischen Bildungsthema den größten Applaus von rechts abholt, wie es leider ein FDP Kollege gemacht hat, macht die Nazipartei und ihre Narrative gesellschaftsfähig und handelt damit wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend.

Wir können uns die vielen jungen Menschen, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen nicht mehr leisten. Statt dessen brauchen wir endlich eine Offensive in der Bildung. Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und längeres gemeinsames Lernen sind Rezepte. Wer meint, man könne Arbeitskräfte passgenau und gesellschaftskonform bestellen, liegt vollkommen daneben. Zu einem Willkommensklima gehören aber auch Ausländerbehörden, die ihrer Arbeit auch angemessen nachkommen können, weil sie entsprechend ausgestattet sind. Zudem braucht es einen Bürokratieabbau. Das Klima des Ablehnens und Abwehrens muss durch ein Klima des Willkommens und der Integration weichen. Ein Familiennachzug muss möglich sein. Als Land ist das für uns eine riesige Chance für alle, die hier leben und hier leben wollen, wenn wir jetzt anfangen in Kitas und Schulen und in das soziale Leben zu investieren.

Auch die Anerkennung der Ausbildung muss flexibilisiert werden. Wenn wir es richtig angehen, ist er eine große Chance, der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Knäste an den Grenzen Europas sind menschenverachtend, unser Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

Magdeburg, 28. Juni 2023