Zur Haltung der Koalition zur Finanzierung der Hochschulen und der Zahnklinik in Halle erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Mit der Bestätigung der Kürzungen im Wissenschaftshaushalt sendet die Koalition das falsche Signal. Wer die Graduiertenförderung reduzieren und perspektivisch abschaffen will macht deutlich, dass zukünftig weniger hochqualifizierte WissenschaftlerInnen eine wissenschaftliche Karriere in Sachsen-Anhalt beginnen sollen.

Das gleiche gilt für die kurzsichtigen Kürzungen der Landesexzellenzinitiative. Der Wissenschaftsrat hat zu Recht auf die positive Wirkung dieser Landesförderung hingewiesen. Die eingesetzten Landesmittel werden durch die Hochschulen durch Drittmitteleinwerbung vervielfacht, und Spitzenforschung wird generiert. Die Koalition hofft zwar auf die Bereinigungssitzung des Finanzausschusses, ein Signal an den Ausschuss, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden sollen, gab es jedoch nicht.

Ähnlich vage sind die Aussagen zur dringend notwendigen Sanierung der Zahnklinik in Halle. Trotz Ankündigung und eines Landtagsbeschlusses wurde von der Koalition kein Vorschlag für den Haushalt unterbreitet. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Mittel zur Sanierung der Zahnklinik im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. Die Konsequenz ist nach dem jetzigen Stand des Haushaltsplans, dass erst im Jahr 2016 Mittel für die Sanierung der Zahnklinik zur Verfügung stünden. Dieser Zustand ist unhaltbar, da nicht abzusehen ist, wie lange die zahnmedizinische Ausbildung im jetzigen beschädigten Gebäude aufrechterhalten werden kann.“

Magdeburg, 24. Oktober 2013