Zu Informationen Wissenschaftsminister Möllrings über den gegenwärtigen Stand der Hochschulstrukturplanung des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Der sogenannte Bernburger Frieden ist kein Pappenstiel. Die mit ihm verbundenen Einschnitte in die Grundbudgets der Hochschulen werden spürbar sein. Die Hochschulen sind schon heute unterfinanziert und anhaltenden Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen ausgesetzt. Zu den in Bernburg vereinbarten Konsolidierungsbeiträgen sahen sich die Hochschulen genötigt unter massivem Kürzungsdruck und im Vorgriff auf ein Strukturkonzept. Strukturveränderungen unter diesen Vorzeichen ist nix anderes als Rotstiftpolitik.

Meine Fraktion fordert, die jetzt vorliegenden Pläne der Landesregierung intensiv mit den Hochschulen statusgruppenübergreifend zu beraten. Eine Neuorientierung der wissenschaftlichen Profile der Hochschulen kann nach unserer Auffassung nur durch die Hochschulen selbst und ihre demokratisch gewählten Gremien erfolgen. Die Hochschulstrukturdebatte muss mit einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit geführt werden. Die Ergebnisse dürfen dabei nicht schon von vornherein feststehen. 

Für die Fraktion DIE LINKE ist von großer Bedeutung, dass die Ausbildungskapazitäten der Hochschulen insgesamt nicht durch Budgetkürzungen eingeschränkt werden und jede Frau und jeder Mann, die oder der in Sachsen-Anhalt studieren will, willkommen ist. Das entspricht unserem Grundverständnis eines freien Bildungszugangs, ist aber – wie auch der Wissenschaftsrat betont – von großer Bedeutung für die demografische Entwicklung des Landes.

Außerdem muss die Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt weiter gestärkt und nicht abgebaut werden. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass die Strukturdebatte dazu einen konstruktiven Beitrag leistet und der Beschluss des Landtages „Rahmenbedingungen für Hochschulen in Sachsen-Anhalt sichern“ vom Juli vergangenen Jahres eingehalten wird.“

Magdeburg, 28. März 2014