Zur anhaltenden Auseinandersetzung um die Hochschulfinanzierung in Sachsen-Anhalt erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Das eigentliche Problem besteht unverändert darin, dass die Hochschulstrukturdebatte als Kürzungsdebatte geführt wird. Nach dem „Bernburger Frieden“ kam die Einigung zu den BAföG-Millionen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Regierung einlenken und den Kürzungsdruck von den Hochschulen nehmen müssen.

Eine klare Definition des Landesinteresses fehlt. Stattdessen kommen aus Magdeburg widersprüchliche Signale. Der Wissenschaftsminister legt ein Strukturkonzept vor und sagt gleichzeitig, dass die einzelnen Strukturvorschläge veränderbar seien. Seine Kabinettskollegen machen sich für die Bereiche stark, die sie betreffen. Die Landesregierung lässt die Hochschulen mit diesen Konflikten allein.

Zudem ist die Parallelität der Ereignisse ein Problem. Der Landtag beschließt schließlich erst den Haushalt und somit die Budgets der Hochschulen. Gleichzeitig müssen aber bis zum Jahresende die Zielvereinbarungen ausgehandelt werden.

Unklar ist zudem, ob die Landesregierung das Landeshochschulgesetz mit Blick auf die Hochschulstrukturdebatte ändern will.

DIE LINKE lehnt die Kürzungen im Hochschulbereich konsequent ab. Sie wird Vorschläge in die Haushaltsverhandlungen einbringen, einen Teil der BAföG-Millionen zur Kompensation der aufgelaufenen Defizite und zum Ausgleich der Kürzungssummen zu verwenden. Mit diesen Vorschlägen könnte eine Strukturdebatte vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Magdeburg, 6. Oktober 2014