Anlässlich des Prüfberichtes des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu einer Bundesratsinitiative zum Hochschulsozialpakt, der nunmehr dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vorliegt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange:
„Der vorliegende Prüfbericht zeigt, dass mehrere Bundesländer an einer Bundesratsinitiative für einen Hochschulsozialpakt sehr interessiert sind. Während die Hochschulen durch den Hochschulpakt zusätzliche Finanzmittel durch den Bund bekommen, fehlt die zusätzliche Unterstützung der sozialen Infrastruktur für die Studierenden. Die Studentenwerke fordern daher seit langem einen Hochschulsozialpakt. Die LINKE schließt sich dieser Forderung an. Der Landtag hat sich auf Initiative der LINKEN in seiner Sitzung am 28.September 2017 mit der Thematik befasst und beschlossen, dass das Ministerium eine entsprechende Initiative prüfen soll.
Insbesondere für Sachsen-Anhalt und die östlichen Bundesländer muss allerdings gelten, dass es nicht nur darum gehen kann, zusätzlichen studentischem Wohnraum zu schaffen, sondern auch die Sanierung bisheriger Wohnheime in den Blick genommen werden muss. Zudem braucht es eine stärkere staatliche Unterstützung der psychosozialen Beratungsangebote sowie die Möglichkeit Mensen neu zu bauen bzw. zu sanieren. Die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt, dass insbesondere Studierende mit unteren und mittleren finanziellen Einnahmen überproportional die Einrichtungen der Studentenwerke nutzen. Ein Hochschulsozialpakt ist daher ein wesentlicher Schritt diesen Studierenden den Weg ins Studium zu ermöglichen.
Der Hochschulsozialpakt darf daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zudem muss auch im Landeshaushalt zukünftig die Unterstützung der Studentenwerke auf einem höheren Niveau erfolgen, da Sachsen-Anhalt deutschlandweit zu den Bundesländern mit der geringsten staatlichen Unterstützung der sozialen Infrastruktur gehört.“
Hintergrund:
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Landtag am 28.09.2017 mit dem Thema „Hochschulsozialpakt“. Der Landtag beschloss, dass das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung eine Bundesratsinitiative prüfen soll. Dieser Prüfbericht liegt dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung jetzt vor. Dafür wurden die Landesregierungen der anderen Bundesländer gefragt, ob aus ihrer Sicht Interesse und Bedarf an einem Hochschulsozialpakt besteht.
Mehrere Bundesländer sehen diesen Bedarf. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung spricht nach Ansicht der Landesregierung dafür, dass der Bund ein Programm zur Förderung studentischen Wohnraums auf den Weg bringen will. Der Prüfbericht kommt daher zum Ergebnis, dass vor der Einleitung der Bundesratsinitiative erst Gespräche mit der Bundesregierung über die Förderung für die Schaffung studentischen Wohnraums geführt werden sollten.
Magdeburg, 4. April 2018