Zur aktuellen Situation hinsichtlich der Hochschulfinanzierung erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Die Zielstellung der Landesregierung, nach der die Hochschulbudgets um 50 Mio. Euro reduziert werden sollten, war immer unrealistisch und hätte die Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig geschädigt. Diese Ziele sind jetzt vom Tisch. Das ist vor allem das Verdienst der vielen engagierten Proteste der letzten Wochen und Monate. Sie waren es, die eine verhängnisvolle Entwicklung abwehren konnten.

Die jetzt vereinbarten Konsolidierungsbeiträge der Hochschulen erscheinen, gemessen an den ursprünglich vorgesehenen Einschnitten, in der Tat gering. Insofern ist es gerade noch gelungen, im Kontext einer unsäglichen Politik den Weg des kleineren Übels einzuschlagen. Das erhebliche Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen klärt das freilich nicht.

Ein „Weiter so!“ und dazu noch ein – wenn auch leichtes – Absenken der Budgets verschärft diese Lage permanent, zumal bereits 2014 aus der Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation ca. 9 Mio. Euro gestrichen bleiben. Auch die vage Hoffnung auf Bundesmittel ändert daran nicht – das sind alles bisher nur ungedeckte Schecks.

Diese Lage führt schon heute unweigerlich dazu, dass an den Hochschulen über Eingriffe in die Struktur nachgedacht wird. Dabei werden wissenschaftliche Entwicklungen empfindlich gestört oder gar in Frage gestellt.

Die jetzt geführten Verhandlungen dürfen nicht dazu führen, einen Freibrief auszustellen, ab dem Jahr 2020 administrativ so in die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen einzugreifen, wie es einer Landesregierung dann beliebt. Die Strukturdebatten müssen mit Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit demokratisch geführt werden.“

Magdeburg, 29. November 2013