Zur Initiative der Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu gehen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange:

„Die LINKE begrüßt die Initiative der Ostdeutschen Wissenschaftsminister. Insbesondere eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung muss endlich zum Regelfall werden. Die Länder sind allerdings aufgefordert, sich nicht aus der Finanzierung zurückzuziehen, damit tatsächliche Verbesserungen im Wissenschaftssystem erreicht werden.

Auf Bundesebene muss umgesteuert werden damit die programmorientierte befristete Förderung durch eine dauerhafte Mitfinanzierung abgelöst wird. Die Hochschulen können dadurch befristete Stellen in unbefristete Stellen umwandeln und somit prekären Arbeitsbedingungen ein Ende setzen. Daueraufgaben in Forschung und Lehre müssen endlich durch Personen auf Dauerstellen erledigt werden.

Dabei darf der freie Zugang zu den Hochschulen nicht aus dem Blick geraten. Damit die steigende Nachfrage nach Studienplätzen mit hohem Qualitätsanspruch befriedigt werden kann, braucht es mehr Geld im System.

Zudem schließt sich DIE LINKE der Forderung des Studentenwerks nach einem Hochschulsozialpakt zwischen Bund und Ländern an. Auch in Sachsen-Anhalt braucht es ein Wohnheimsanierungsprogramm mit Bundesunterstützung, um steigenden Mieten eine soziale Wohnraumversorgung entgegenzusetzen.“

Magdeburg, 19. Juni 2017