Zur Tagung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 01. 12. 2010 stellt der Hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange fest:

„Auf der heutigen Sitzung des Fachausschusses stand die Beratung der Rahmenzielvereinbarung mit den Hochschulen zur Debatte. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben gegen diese Vereinbarung votiert. Damit bringen wir unsere Ablehnung zur vorgesehenen Regelung über die „Leistungsorientierte Mittelvergabe (LOM)“ zum Ausdruck.

In der derzeitigen finanziellen Situation ist es nicht gerechtfertigt, den Hochschulen Mittel im Rahmen des Gesamtbudgets nur bei Erfüllung bestimmter Kriterien zur Verfügung zu stellen, in der derzeitigen Lage brauchen die Hochschulen die Gesamtbudgets dringend und ohne Abstriche. Ich verweise nur auf die Zahl der Studierenden, die trotz demografischen Wandels andauernd hoch ist. Eine Leistungsstimulierung könnte nur zusätzlich erfolgen.

Die Ablehnung dieses Stimulierungsprinzips heißt nicht, dass die Fraktion DIE LINKE den Hochschulen die Mittel für das Jahr 2011 streitig machen will, ganz im Gegenteil.

Äußerst unbefriedigend ist zudem, dass für diese Entscheidung nicht – wie im Haushaltsplan vorgesehen – alle Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vorlagen. Auch die wichtige Zielvereinbarung zur Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt steht noch aus.

Darüber hinaus kritisiert DIE LINKE nachdrücklich, dass wichtige Kriterien in der Rahmenzielvereinbarung bisher außen vor sind, nicht zuletzt die Barrierefreiheit und Maßnahmen für Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.“

Magdeburg, 1. Dezember 2010