Zur Zukunft der Finanzierung der Hochschulen des Landes erklärt der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft:

„Es ist mit Bedauern festzustellen, dass die Belastungen für die Studierenden in den kommenden Jahren steigen werden. Die geplanten Kürzungen bei den Studentenwerken sollen nach dem Willen der Koalition durchgesetzt werden, Vorschläge der LINKEN zur auskömmlichen Finanzierung der Studentenwerke wurden abgelehnt.

Positiv zu vermerken ist, dass der öffentliche Druck der letzten Monate bei CDU und SPD offenbar Wirkung hinterlassen hat. Die Ankündigung, in den kommenden 10 Jahren ein Kürzungsvolumen von 50 Mio. Euro bei den Hochschulen realisieren zu wollen, ist aus dem Entwurf des Landeshaushalts gestrichen worden.

Die Koalition wird bis zum 24. Oktober 2013 darüber beraten, ob weitere angekündigte Kürzungen bei Forschung und Investition sowie bei Investitionsmitteln aufrechterhalten werden sollen. Zu dieser Thematik hat DIE LINKE bereits eigene Vorschläge unterbreitet.

Das Fazit des heutigen Tages lautet: Es wird auch weiterhin des öffentlichen Protestes und Widerstandes bedürfen, um die Ausfinanzierung der Hochschulen des Landes zu sichern. DIE LINKE wird dies parlamentarisch wie außerparlamentarisch aktiv und energisch begleiten und unterstützen.“

Magdeburg, 2. Oktober 2013