„Die Einigung zum BaföG ist ein Schritt in die richtige Richtung, dadurch könnte der Kürzungsdruck von den Hochschulen genommen werden. Damit bietet sich die reale Chance, die Hochulstrukturdebatte unabhängig von Finanzkürzungen konstruktiv zu führen. Die aufgelaufenen Defizite an den Hochschulen könnten endlich ausfinanziert und die die Strukturen zur Qualitätsverbesserung angepasst werden.

Allerdings ist die Übernahme des BaföG-Anteils nur ein Schritt. Vielmehr muss sich der Bund jenseits von wettbewerblich vergebenen Mitteln an der Grundfinazierung der Hochschulen beteiligen und die Steigerungen der Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen tragen. Zudem fordert DIE LINKE, dass das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich fällt.“

Magdeburg, 27. Mai 2014